Die Würde des Menschen ist unantastbar — das gilt auch für die CDU //at 15:44 //by abe

Ja, ich empfinde tiefe Genugtuung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Auch bei akuter Terrorgefahr darf die Bundeswehr kein Passagierflugzeug abschießen. Die Bundeswehr darf eigentlich überhaupt nichts und niemand im Inland abschießen, selbst wenn die CDU das will. Auch das haben die Richter nochmals betont und das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.

Und ich stimme Bettina Gaus vollkommen zu, daß die CDU ihr wahres Gesicht zeigt, nachdem sie das Urteil aus Karlsruhe anscheinend als Aufforderung zur Grundgesetzänderung versteht: Daß sie nicht die Gefahrenabwehr sondern lediglich ein politisches Ziel im Sinn hat: den Einsatz der Bundeswehr im Innern. (Und IMHO auch die Herabsetzung der Menschenwürde auf ein Niveau deutlich unter dem einer angeblichen, aber nicht garantierbaren Staatssicherheit.) Und alles nur wegen dieser doofen und vollkommen unnötigen Fußball-WM. Für was alles die Leute heutzutage ihre wichtigsten Werte aufgeben… *kopfschüttel*

Da fragt man sich doch, woher das “sozial” im Namen des Koalitionspartners kommt. Aber der sitzt bei diesem Thema anscheinend nur als Stimmvieh rum wie zu Kohls Zeiten die FDP. Trotzdem scheint die SPD Telepolis zufolge im Nachhinein (das Gesetz trat im Januar in Kraft) genug Mumm zu haben, um das Thema zum Koalitionsstreit auszuweiten. Na, hoffen wir mal, daß das ein Grund sein könnte, die Koalition zerbrechen zu lassen und die SPD wieder zurück auf den richtigen Pfad™ zu führen.

Passend dazu übrigens auch die heutige Karikatur in der taz.

Von taz-Lesern und Christen //at 01:41 //by abe

Heute habe ich meinen ersten Leserbrief an die taz geschrieben:

From: Axel Beckert <abe@deuxchevaux.org>
To: briefe@taz.de
Subject: Von taz-Lesern und Christen

Öffentlicher Leserbrief zum Kommentar "Zwischen Hysterie und
Desinteresse" von Stefan Reinecke aus der taz vom 7.1.06

Lieber Stefan Reinecke,

ich mag ja die taz und auch die Kommentare in der taz, selbst wenn
bzw. gerade weil sie manchmal recht bissig sind und auch hin wieder
dem Leser etwas unterstellen. Aber der gesamten taz-Leserschaft zu
unterstellen, sie seien alle Christen, ist schon heftiger Tobak.

  Ist das Alte Testament mit dem Grundgesetz vereinbar?

Als ich das las, kamen mir ungefähr folgende Gedanken: »Nette Idee. Da
findet sich sicher was. "Du sollst keine anderen Götter neben mir
haben." klingt z.B. nicht so, als wäre es mit der Religionsfreiheit
nach Grundgesetz, Artikel 4, Abs. 1 vereinbar: "Die Freiheit des
Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und
weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."«

Und dann kommt sowas:

  Überlegen Sie gut, denn wenn Sie falsch antworten, steht Ihre
  Verfassungstreue in Zweifel.

Wie bitte?!? Ja, klar, das gilt für Christen, aber das steht hier als
hätte der vorherige Satz auch "Ist die taz mit dem Grundgesetz
vereinbar?" lauten können -- dann wäre der Hinweis nämlich
gerechtfertigt.

Sicher, der Kommentar will zeigen, wie abstrus die Politik der CDU im
Ländle isch -äh- ist, und er hat sicher auch beim einen oder anderen
Christen die gewünschte Wirkung gezeigt und ihn recht kalt erwischt,
aber z.B. bei Agnostiker und Atheisten, von denen es in Deutschland
und insbesondere unter den taz-Lesern sicher nicht gerade wenig gibt,
geht der Schuß kräftig nach hinten los.

		Mit freundlichem Gruß, Axel Beckert
-- 
/~\                                    | Axel Beckert
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/ \                                    | http://abe.home.pages.de/

Bin mal gespannt, ob er abgedruckt wird. :-)