Die Würde des Menschen ist unantastbar — das gilt auch für die CDU //at 15:44 //by abe

Ja, ich empfinde tiefe Genugtuung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Auch bei akuter Terrorgefahr darf die Bundeswehr kein Passagierflugzeug abschießen. Die Bundeswehr darf eigentlich überhaupt nichts und niemand im Inland abschießen, selbst wenn die CDU das will. Auch das haben die Richter nochmals betont und das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.

Und ich stimme Bettina Gaus vollkommen zu, daß die CDU ihr wahres Gesicht zeigt, nachdem sie das Urteil aus Karlsruhe anscheinend als Aufforderung zur Grundgesetzänderung versteht: Daß sie nicht die Gefahrenabwehr sondern lediglich ein politisches Ziel im Sinn hat: den Einsatz der Bundeswehr im Innern. (Und IMHO auch die Herabsetzung der Menschenwürde auf ein Niveau deutlich unter dem einer angeblichen, aber nicht garantierbaren Staatssicherheit.) Und alles nur wegen dieser doofen und vollkommen unnötigen Fußball-WM. Für was alles die Leute heutzutage ihre wichtigsten Werte aufgeben… *kopfschüttel*

Da fragt man sich doch, woher das “sozial” im Namen des Koalitionspartners kommt. Aber der sitzt bei diesem Thema anscheinend nur als Stimmvieh rum wie zu Kohls Zeiten die FDP. Trotzdem scheint die SPD Telepolis zufolge im Nachhinein (das Gesetz trat im Januar in Kraft) genug Mumm zu haben, um das Thema zum Koalitionsstreit auszuweiten. Na, hoffen wir mal, daß das ein Grund sein könnte, die Koalition zerbrechen zu lassen und die SPD wieder zurück auf den richtigen Pfad™ zu führen.

Passend dazu übrigens auch die heutige Karikatur in der taz.

Das Merkel wird Kanzler //at 01:44 //by abe

Ob Treibholz jetzt immer noch stolz auf dieses Land ist? SvenK nimmt’s wenigstens mit Humor, auch wenn er vor ein paar Wochen noch suizidgefährdet klang.

Naja, das Merkel ist ja zum Glück nicht ganz so schlimm wie Dubya, aber ich frage mich grade trotzdem, ob nach sorryeverybody.com nun auch sorryeverybody.de kommt. Geben tut’s das ja schonmal, gehören einem Herrn Reiner Rusch aus Haan, leitet aber auf eine W3 Solutions GmbH in Berlin weiter. Schade…

Hmmm… tschuldigungalle.de oder tschuldigungjedermann.de gibt’s allerdings noch nicht. Und tschuldigung.de zeigt in einem Frame auf http://gonzo2003.mine.nu/, was aber grade nicht erreichbar ist. Naja, wenigstens dafür entschuldigt hat sich der Besitzer ja mit der Domain schonmal…

*weiterles* Soso, Stoiber wird also Wirtschaftsminister. Da werden sich die Dealer aber freuen.

Nuja, wollen wir mal hoffen, daß die Große Koalition nicht — wie einer meiner Kollegen hier schwarzmalt — die Zweitstimme bei Wahlen und die Bürgerrechte abschafft. Letztere sind eh schon tief genug gesunken. Und wir wollen hoffen, daß Gysi Recht behält und die Große Koalition recht bald wieder auseinanderbricht und man dann — ohne Schröder — auf Rot-Rot-Grün hoffen darf. Denn schließlich hat Schröder […] aus der SPD eine zweite Union gemacht, wie Gysi so schön im taz-Interview formuliert. Schröder scheint nun aufgegeben zu haben. Und ohne den Möchtegern-CDUler Schröder kann man wieder Hoffnung für die SPD haben. (Und ja, ich bin unverbesserlicher Optimist. ;-)

Now playing: Skyclad — Fainting by Numbers

Nachtrag, 19:45 Uhr: Gerade lese ich in der taz in einen Artikel um die Direktkandidatur des wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann: Sollte Hohmann wirklich die meisten Erststimmen bekommen und direkt in den Bundestag einziehen, würden die Zweitstimmen der Hohmann-Wähler ungültig. Das sieht das Wahlgesetz bei Direktkandidaten vor, die keine Landesliste im Rücken haben. Kann mir bitte jemand den Sinn hinter dieser Regelung erklären und wieso ich trotz ausfühlichsten Unterrichtungen über das deutsche Wahlrecht zu Schulzeiten und politischem Interesse noch nie etwas davon gehört habe? (Nebenbei: Hohmann hat immerhin 21,5% der Erststimmen bekommen, die CDU aber trotz Befürchtungen das Direktmandat mit 39,1% der Stimmen vor der SPD mit 29,7% gewonnen.)