Tuesday·07·March·2006
Die Würde des Menschen ist unantastbar — das gilt auch für die CDU //at 15:44 //by abe
Ja, ich empfinde tiefe Genugtuung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz: Auch bei akuter Terrorgefahr darf die Bundeswehr kein Passagierflugzeug abschießen. Die Bundeswehr darf eigentlich überhaupt nichts und niemand im Inland abschießen, selbst wenn die CDU das will. Auch das haben die Richter nochmals betont und das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt.
Und ich stimme Bettina Gaus vollkommen zu, daß die CDU ihr wahres Gesicht zeigt, nachdem sie das Urteil aus Karlsruhe anscheinend als Aufforderung zur Grundgesetzänderung versteht: Daß sie nicht die Gefahrenabwehr sondern lediglich ein politisches Ziel im Sinn hat: den Einsatz der Bundeswehr im Innern. (Und IMHO auch die Herabsetzung der Menschenwürde auf ein Niveau deutlich unter dem einer angeblichen, aber nicht garantierbaren Staatssicherheit.) Und alles nur wegen dieser doofen und vollkommen unnötigen Fußball-WM. Für was alles die Leute heutzutage ihre wichtigsten Werte aufgeben… *kopfschüttel*
Da fragt man sich doch, woher das “sozial” im Namen des Koalitionspartners kommt. Aber der sitzt bei diesem Thema anscheinend nur als Stimmvieh rum wie zu Kohls Zeiten die FDP. Trotzdem scheint die SPD Telepolis zufolge im Nachhinein (das Gesetz trat im Januar in Kraft) genug Mumm zu haben, um das Thema zum Koalitionsstreit auszuweiten. Na, hoffen wir mal, daß das ein Grund sein könnte, die Koalition zerbrechen zu lassen und die SPD wieder zurück auf den richtigen Pfad™ zu führen.
Passend dazu übrigens auch die heutige
Karikatur in der taz.
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